Onlineseminar Aktuelle Probleme des Verkehrsstraf- und OWi-Rechts

Dozentin:
Kirsten Eicher, Rechtsanwältin Fachanwältin für Verkehrsrecht und Strafrecht

Seminarinformation:

Kurze Nachlese: Gesetzesänderungen seit 2019

Die StVO-Novelle zum 28.04.2020 – und der neue Bußgeldkatalog

Neue Verhaltensregeln in der StVO

Der neue Bußgeldkatalog  - in Kraft seit 09.11.2021

Änderungen im StGB, StPO  

§ 315 d StGB – „illegale Autorennen“

Ausgangspunkt - Neue Strafvorschrift (Text) 

Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Begriff „um eine höchst mögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ - Vorlagebeschluss zum BGH 

Pflicht für Zeugen zum Erscheinen bei der Polizei, § 163 StPO (n.F.)

Wegfall Richtervorbehalt bei Blutentnahme bei best. Verkehrs-OWi und Straftaten, § 81 a Satz 2 StPO (n.F.)

Seit 01.01.2021 - § 201 a StGB – Strafen für „Gaffer“

  Übersicht Urteile zu verschiedenen Verkehrs-OWi

Abstandsverstöße

Zulässigkeit von Dash-Cam Aufzeichnungen als Beweismittel

Geschwindigkeitsverstöße                                                                                                                                    a)  Messungen durch private Dienstleister unzulässig

b) Messungen mit „Trafistar S 350“ unverwertbar wegen fehlender Speicherung  der Rohmessdaten?!  Urteil BVerfG  

4. Immer wieder: Handy-Verstöße; § 23 Abs. 1 a StVO – Aktuelle Urteile

E.  (Regel-) Fahrverbot bei Verkehrs-OWi, §§ 25 StVG,  4 BKatVO

Regelfahrverbote – „grober, beharrlicher Verstoß“

Regelfall, z.B. Geschwindigkeitsverstoß – Überhöhte Geschwindigkeit bei „Schrittgeschwindigkeit“

Fahrtverbot bei Handy-Verstoß; § 23 Abs. 1 a StVO ?

Regelfälle 

„beharrlicher“ Verstoß – ab wann?

„Schonfrist“ bei der Verbüßung des Fahrverbotes, § 25 Abs. 2 StVG

 Absehen vom Fahrverbot – Prüfungsmaßstab Ausnahmen/ Verteidigungsstrategien:

Erforderlichkeit des Fahrverbots

     a) Erhöhung der Geldbuße

                         b) „Augenblicksversagen“ 

                                   c)  Allgemeine Gründe

                                   d) Teilnahme an Verkehrsschulung/Fahreignungsseminar

                                   e)  Zeitablauf

 Angemessenheit des Fahrverbots

      a) Typische Folgen       

                                    b) Ausnahmen – Beschränkung auf best. Kfz-Arten 

                                    c)  Berufliche Folgen:

Für abhängig Beschäftigte

Für Selbstständige/Freiberufler

Sonstige persönliche Gründe

Fahrverbot bei Verurteilung nach § 24 StVG

Anforderungen an die Urteilsgründe

Fahrverbot (erst) in der Hauptverhandlung

   F.   Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrfrist §§ 69, 69 a StGB           

I.  Entzug durch Strafgerichte bei Verkehrsdelikten (§§ 69 StGB)                 1.    Voraussetzungen des § 69 StGB

                Exkurs: Verkehrsrechtliche Behandlung der E-Bikes

  2.    Regelfälle des § 69 Abs. 2 StGB (n.F.)

a) Trunkenheitsdelikte (§§ 316, 315 c StGB)

b) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 StGB) –     

     Grenze des „bedeutenden Schadens“  

Ausnahmen vom Regelfall - Absehen vom Fahrerlaubnisentzug

       II.  Die Sperrfrist, § 69 a StGB

 Dauer und Bemessung

2.  nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist, § 69 a Abs. 7 StGB                                      

3.  Ausnahmen von der Sperre für best. Fahrerlaubnisklassen               

 III.  Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde 

Zweifel an der Kraftfahreignung

Erreichen der Acht-Punkte im FER und das Stufensystem

FE-Entzug aus gesundheitlichen Gründen

  IV.   Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 

Antrag und Auflagen (MPU)

Fahrerlaubnis zurück ohne MPU?

AO der MPU bei Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol-/ Drogeneinfluss – auch unter 1,6 o/oo möglich!

AO der MPU bei charakterlichen Mängeln auch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr

Fehlendes Trennungsvermögen

Straftaten mit hohem Aggressionspotential

Begutachtungsleitlinien

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Untersagung Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad)?

Geeignet für die Fachanwaltschaften Strafrecht und Verkehrsrecht