Dozent: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Arens, Bielefeld,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Steuerrecht
Seminarinformation:
Bestandsschutzstreitigkeiten sind ein Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit im Arbeitsrecht. Die entscheidungsrelevanten materiell-rechtlichen Fragen erfordern eine präzise prozessuale Handhabung. Besonderheiten ergeben beispielsweise durch die Vorgaben der §§ 4, 6 und 7 KSchG, durch das Einwirken von Betriebsübergangsszenarien auf die prozessuale Situation und durch Besonderheiten einer Insolvenzsituation. Diese Wechselwirkung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht sollen dem Seminar dargestellt werden.
A. Kündigung und Kündigungsschutz
I. Formerfordernis und Bestimmtheitserfordernis
II. Kündigung und Schriftform
III. Beschlüsse nach § 278 ZPO und Schriftform
IV. Geltungsbereich des § 4 KSchG
V. Außergerichtliche Aufhebung ohne Gegenleistung und Klageverzicht
VI. Punktuelle Streitgegenstandstheorie und allgemeiner Feststellungsantrag
VII. Kündigungsfristen und -termine
VIII. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG
1. Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes
2. Freistellungsproblematik
3. Passivlegitimation im Rahmen des Kündigungsschutzes
4. Bedeutung der Betriebsratskonsultation und der Massenentlassungsanzeige
IX. Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, §§ 4 Satz 1, 6 KSchG
X. Nachträgliche Klagezulassung und § 5 KSchG
XI. Kündigung mit Abfindungszusage
XII. Verbrauch der Anhörung des Betriebsrats
XIII. Besonderheiten bei Statuswechsel, insbesondere Problematik des „ruhenden Arbeitsverhältnisses“
XIV. Der Fortsetzungsanspruch und seine prozessuale Geltendmachung, außerhalb und innerhalb der Insolvenz und in Betriebsübergangsfällen
B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz
I. Die Arbeitgeberstellung in der Insolvenz
II. Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers
C. Änderungskündigung
I. Wesen und Inhalt der Änderungskündigung
II. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmer
III. Beteiligung des Betriebsrats
D. Befristete Arbeitsverhältnisse, Aufhebungs- und Abwicklungsverträge
I. Befristete Arbeitsverhältnisse und Entfristungsklagen
II. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsantrag
Geeignet für die Fachanwaltschaft Arbeitsrecht