Onlineseminar Knowhow für Sozial- und Mietrechtler im Konfliktfall von Vermietern mit Mietern im Bürgergeld- oder Sozialhilfebezug

Dozenten:
Astrid Lente-Poertgen, Vors. Richterin am Landessozialgericht a.D.

Moritz Poertgen, Magister iuris, BA

Seminarinformation:
Es gibt kaum eine Schnittstelle von Zivil- und Sozialrecht, bei der umfassende Kenntnisse sowohl des Miet- als auch des Sozialrechts, aber auch taktische Überlegungen derart den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit bestimmen. Dies gilt sowohl für die Vertretung von Mietern, die laufend Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen oder die bislang nicht im Leistungsbezug stehen, aber wegen Mietschulden staatlicher Hilfe bedürfen, als auch für Vermieter, die Ansprüche gegen Mieter im Leistungsbezug durchsetzen wollen. Bei einem immer mehr umkämpften Wohnungsmarkt nimmt die Zahl der einschlägigen Mandate rapide zu.

Das Seminar will die fachübergreifenden Zusammenhänge beleuchten und anhand ausgewählter Fragestellungen fundierte Antworten auf besonders relevante Probleme aus der Alltagspraxis bieten.

Themen des Seminars werden u.a. folgende Inhalte sein:

• Dreiecksverhältnis Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter

• Direktzahlungen an den Vermieter – fehlgeleitete Zahlungen – Tod des Mieters

• Anbahnung eines Mietverhältnisses mit dem Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB XII – Was ist zu beachten: Die Tücken der sogenannten Zusicherung

• Grundsätzliches in Kürze zum Leistungsanspruch im SGB II / SGB XII

• Definition Unterkunft / Kopfteilprinzip

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft – Mischmietverhältnisse und ihre Besonderheiten – der Trick der Verschiebung in die Kosten der Unterkunft

• Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für die Unterkunft – Grundmiete, kalte Betriebskosten, Heizkosten – wie werden sie Teil der Kosten der Unterkunft?

• Deckelung auf angemessene Aufwendungen – mit welchen Auswirkungen für den Vermieter? Karenzzeit und mehr …

• Mietkaution – Barkaution, Garantievertrag, Bürgschaft – Risiken auf Vermieterseite

• Betriebskostennachforderungen / Betriebskostengutschriften – Was ist aus Vermietersicht zu beachten? Und wie sieht es bei beendeten Mietverhältnissen aus?

• Mietschuldenübernahme – Wie gelingt eine Kostenübernahme nicht nur der ausstehenden Mieten, sondern auch der Kosten und Gebühren? Welche Rolle spielen Sozialamt und Jobcenter und warum ist es so wichtig, den Mieter einzubeziehen?

Kurzvitae

Astrid Lente-Poertgen, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht, seit dem 01.08.2024 im Ruhestand. Nach Studium und Referendariat 1992 Eintritt in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Tätigkeit am Sozialgericht Duisburg (Arbeitsförderungs-, Vertragsarzt-, Schwerbehindertenrecht), im Jahre 1998 Wechsel an das Landessozialgericht NRW. Tätigkeit u. a. im 1. Senat unter Wahrnehmung verschiedener Verwaltungstätigkeiten (Pressesprecherin, IT- und Bau-Dezernentin). 2011 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht (2. Senat) mit Zuständigkeiten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), für das Renten- und Schwerbehindertenrecht. Jahrzehntelange Lehrerfahrung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und als Referentin für verschiedenste Themenbereiche im Sozial-, Verfahrens-, Prozessrecht, als Duo Lente-Poertgen/Poertgen an Schnittstellen von Sozial- und Zivilrecht.

Moritz Poertgen studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und parallel dazu Politik-, Verwaltungswissenschaft und Soziologie an der FernUniversität Hagen. Über viele Jahre erstellte er Präsentationen und Handouts für juristische Fortbildungen. Hierbei sowie bei seiner Referententätigkeit fokussiert er sich auf den Fachbereich Zivilrecht mit seiner Schnittstelle zum Sozialrecht, Mitautor an der Neuauflage von „Roglmeier/Sikora/Krug (Hrsg.), Anwaltformulare Testament – Muster Checklisten Erläuterungen (§ 26 Behindertentestament und Testament für Überschuldete)“.

Geeignet für die Fachanwaltschaften Mietrecht und Sozialrecht